Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Betreiberinformationen
Die Realisierung und der Betrieb des Restaurant & Freizeit-Heft erfolgt durch die Fa. GROM-Marketing, Inhhaber : Andreas Grom, Amtsgericht Hof, Steuernummer : 223/222/80010,UStd. - ID. Nr.: DE 294999665. Verantwortlich für Restaurant & Freizeit-Heft ist GROM-Marketing, Andreas Gom, St.-Antonius-Str. 1, 95145 Oberkotzau.

§ 2 Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen GROM-Marketing, Andreas Grom (Restaurant & Freizeit-Heft) und dem Besteller gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese Bestimmungen gelten nicht für Verbraucher (§13 BGB). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Etwaigen Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 3 Bestellung, Vertragsabschluss, Erfüllung

  1. Die Angebote des Verkäufers sind stets unverbindlich, wenn nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist und gelten nur solange der Vorrat an angebotenen Waren reicht.
  2. Die Abbildungen der in das Internet eingestellten Warenangebote des Verkäufers sind nur annähernd maßgebend. Aussehen, technische Änderungen, die die Qualität und die Verwendungsfähigkeit der angebotenen Ware nicht beeinträchtigen bleiben vorbehalten. Der Verkäufer behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.
  3. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Kaufangebot ab, an das er 14 Tage gebunden ist. Das Widerrufsrecht des Kunden gemäß § 8 bleibt unberührt.
  4. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Als Auftragsbestätigung gilt auch ein Lieferschein oder die Zusendung der Warenrechnung des Verkäufers.

§ 4 Preise
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise in EUR inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung

  1. Der Kaufpreis wird mit Zusendung der bestellten Ware fällig.
  2. Die Zahlung kann Vorkasse oder Rechnung erfolgen. GROM-Marketing, Inhaber : Anreas Grom, behält sich das Recht vor einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so gelten die Regeln des § 288 BGB.
  3. Bei Bestellungen im Gesamtwert von mehr als EURO 1.000,00 ist auf besondere Anforderung des Verkäufers eine Anzahlung von 30 % der Kaufsumme zu leisten.

§ 6 Widerrufs und Rücksenderecht

  1. Der Besteller der Ware hat die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware den Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, wenn er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Der Wiederruf muss schriftlich, per E-Mail, Fax, Brief oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von 14 Tagen an folgende Adresse erfolgen: GROM-Marketing, Andreas Grom, St.-Antonius-Str. 1, 95145 Oberkotzau. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsschreibens. Unfreie Rücksendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen, und gehen zu Lasten des Bestellers an diesen zurück.
  2. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr vom Käufer. Der Kaufvertrag wird nach Rücksendung der Ware aufgelöst.
  3. Der Widerruf / die Rücksendung muss die vollständige Lieferung, also auch Zubehör, Gebrauchsanweisung, Zugaben usw. umfassen.
  4. Der Widerruf / die Rücksendung ist ausgeschlossen, wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind oder Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder wenn bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind. Dies gilt auch für Waren, die offensichtlich vom Besteller schon benutzt worden sind. Zur Rücksendung soll die Originalverpackung verwendet werden. Der Widerruf ist auch ausgeschlossen bei Verträgen, die in der Form von Versteigerungen(§156 BGB) geschlossen wurden.
  5. Der Besteller hat die Kosten einer Wertminderung zu tragen, wenn diese nicht ausschließlich auf die Prüfung der bestellten Ware zurückzuführen ist. Ist eine Prüfung der bestellten Ware ohne Ingebrauchnahme möglich trägt der Kunde auch die Kosten der Ingebrauchnahme. Der Besteller hat mit der gelieferten Ware sorgfältig umzugehen, und im Falle einer Rücksendung weitere Kosten zu vermeiden.

§ 7 Verpackung, Versand, Lieferung und Gefahrübergang

  1. Verpackung und Versand sind kostenpflichtig.
  2. Versandweg und -mittel sind dem Verkäufer überlassen.
  3. Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
  4. Soweit nicht eine ausdrückliche schriftliche Zusage des Verkäufers vorliegt, ist eine Lieferfrist nicht vereinbart.
  5. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und –termine befreit den Kunden, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf dieser Frist ablehnen werde.
  6. Wegen etwaiger Überschreitungen von Lieferfristen haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für durch ein Verschulden von Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferungen hat der Verkäufer nicht einzustehen. Er ist jedoch verpflichtet, eventuelle Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Besteller abzutreten.
  7. Nach Möglichkeit erhält der Kunde seine Bestellung in einer Sendung ab Versandlager. Teillieferungen sind jedoch unvermeidlich, wenn die Bestellung Artikel enthält, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen oder Teillieferungen eine zügigere Abwicklung ermöglichen.
  8. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der Kunde mit seinen Vertragspflichten- innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Bezugsverträgen – in Verzug befindet. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Nachfrist bleiben hiervon unberührt.
  9. Wird der Versand auf Wunsch oder auf Grund eines Verschuldens des Kunden verzögert, so lagert die Ware ab dem Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft durch den Verkäufer auf Kosten und Gefahr des Kunden.
  10. Im übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Waren an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über, spätestens mit verlassen des Lagers, und zwar auch dann, wenn der Verkäufer die Versendung selbst ausführt. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer die Ware gegen Transportrisiken versichern. Soweit der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz in der EU hat geht die Gefahr mit der tatsächlichen Ablieferung der Ware beim Verbraucher über.
  11. Sollte die Warenannahme durch den Kunden trotz dreimaligem Lieferversuch scheitern, erfolgt die Auslieferung nur gegen Erstattung der bei dem Verkäufer weiter entstehenden Zustellkosten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von GROM-Marketing, Andreas Grom. Sollte der Besteller die Waren vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten seine Ansprüche gegen dritte Erwerber als an GROM-Marketing, Andreas Grom abgetreten.

§ 9 Gewährleistung
Sollte die gelieferte Ware Anlass zur Beanstandung geben können diese bei GROM-Marketing Andreas Grom, St.-Antonius-Str. 1, 95145 Oberkotzau, grom-marketing@t-online.de geltend gemacht werden.

  1. Sichtbare Material-, Herstellungs- oder Transportmängel sind unverzüglich spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware geltend zu machen.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.
  3. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers die Nachbesserung der fehlerhaften Ware oder Ersatzlieferung.
  4. Lässt der Verkäufer eine ihm gesetzte Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie vom Verkäufer verweigert, steht dem Kunden nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
  5. Bei der Gewährleistung für Computerhardware ist der Kunde dafür verantwortlich, separate Sicherungskopien der Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter auf seinem Hardwareprodukt zu deaktivieren bevor die Ware dem Verkäufer übergeben wird. Ebenso obliegt es dem Kunden, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.
  6. Bei Änderungen oder Reparaturen durch den Kunden oder Dritte erlischt die Gewährleistung.

§ 10 Allgemeiner Haftungsausschluss
Die Haftung des Verkäufers ist in jedem Falle auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt

§ 11 Datenschutz
Der Verkäufer wird die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes (IuKDG) verarbeiten. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Ist ein vom Kunden geltend gemachter Mangel im Verhältnis zum Kaufpreis der bemängelten Ware oder des gesamten Auftrages geringfügig, so ist die Verweigerung der Kaufpreiszahlung grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Sofern der Besteller Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz außerhalb der EU hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der GROM-Marketing, Andreas Grom vereinbart.

§ 14 Mündliche Nebenabreden

  1. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
  2. Soweit Angestellte oder Handelsvertreter des Verkäufers mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag oder diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
  3. Mündliche Erklärungen von Personen, die zur Vertretung des Verkäufers unbeschränkt oder nach außen hin unbeschränkt bevollmächtigt sind, bleiben von der Regelung gemäß vorstehender Ziff. (2) unberührt.

§ 15 Abmahnung
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt. Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten, werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Regeln unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dieser wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 17 So funktioniert’s
Besuchen Sie die Restaurants mindestens zu zweit! Denn bei Bestellung ab 2 Hauptgerichten Ihrer Wahl von den offiziellen Speisekarten, haben sich die teilnehmenden Restaurants verpflichtet, den Gutschein zu den angegebnen Konditionen als Bezahlung für das günstigere bestellte Hauptgericht anzuerkennen. Sollten die bestellten Hauptgerichte preisgleich sein, haben sich die Restaurants ebenfalls verpflichtet, den Gutschein, zu den angegebenen Konditionen, als Bezahlung für eines davon anzuerkennen. Das Restaurant-Heft muss beim Bestellen der Hauptgerichte vorgelegt werden - aber keine Angst, dies ist für den reibungslosen Bonier- und Kassierablauf nötig, ohne nachträglich Stornierungen vornehmen zu müssen. Herausgetrennte Einzelgutscheine, ohne Pass, haben keine Gültigkeit. Es muss sich jeder Gast mindestens, 1 großes Getränk, zu den Hauptgerichten bestellen.